AGB


Catering am Brill (OHG)

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle angebotenen Leistungen der Catering am Brill OHG (CaB OHG).
  2.  Entgegenstehenden Bestimmungen in AGB des Kunden wird widersprochen. AGB des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
  3. Im kaufmännischen Verkehr gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn auf sie nicht noch einmal ausdrücklich Bezug genommen wird, auch für alle zukünftigen Geschäfte.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Reservierung von Gesellschafts- und Banketträumen wird erst bindend, wenn ein entsprechendes Angebot vom Kunden schriftlich bestätigt wird. Auch für sonstige Leistungen kann die CaB OHG vom Kunden eine
    schriftliche Auftragsbestätigung fordern.
  2. Ist der Kunde nicht bereit, eine schriftliche Auftragsbestätigung abzugeben, kommt ein Vertrag nicht zustande und die CaB OHG ist nicht verpflichtet, die angebotene Leistung zu erbringen.
  3. Unterbreitet die CaB OHG ein schriftliches Angebot, so kann der Kunde dies innerhalb einer Frist von 14 Werktagen durch schriftliche Erklärung annehmen.

§ 3 Schriftform

Abweichungen von schriftlichen Angeboten bedürfen der schriftlichen Bestätigung der CaB OHG. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 4 Preisangaben, Fälligkeit der Vergütung, Vorschüsse

  1. Die angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Privatkunden inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Preisangaben gegenüber Unternehmern im Sinne des BGB erfolgen netto.
  3. Die Vergütung der CaB OHG wird mit Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen.
  4. Die CaB OHG ist berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von € 30,00 je geplantem Gast zur Sicherung der Reservierung zu verlangen. Kommt der Kunde dem nicht bis spätestens drei Monate vor Beginn der Veranstaltung nach, ist die CaB OHG berechtigt, ihre Leistungen zu verweigern bzw. die Reservierung nicht länger aufrecht zu erhalten. Der Anspruch auf Vergütung und Schadensersatz der CaB OHG wird dadurch nicht berührt.
  5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist die CaB OHG berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen Pauschalbetrag in Höhe von 5,- € für den anfallenden Arbeits- und Portoaufwand zu erheben.
  6.  Wird ein Angebot mehr als vier Monate vor Veranstaltungsdatum erstellt, so sind die Preise freibleibend und können durch die CaB OHG den Marktgegebenheiten entsprechend angepasst werden.

§ 5 Teilnehmerzahl, Absagen

  1.  Soweit für die Leistungen der CaB OHG eine bestimmte Teilnehmerzahl im Angebot festgelegt worden ist, ist eine Reduzierung oder Erhöhung der Teilnehmerzahl der CaB OHG mindestens drei Tage vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen. Innerhalb dieses Zeitraums ist eine Anpassung der Teilnehmerzahl kostenfrei, sofern nicht mehr als 10% der ursprünglich bestätigten Teilnehmerzahl ausbleibt oder nachgemeldet wird.
  2. Erfolgt eine Absage von Teilnehmern innerhalb eines kürzeren Zeitraums als drei Tage vor der Veranstaltung, so kann die CaB OHG den im Angebot vorgesehenen Preis in voller Höhe für diese Personen fordern. Sollte das Angebot keine Aufschlüsselung der Preise pro Person vorsehen, so ist der Kunde zur Entrichtung der vollen Vergütung verpflichtet.

§ 6 Stornierungen

  1. Nimmt der Kunde aus Gründen, die die CaB OHG nicht zu vertreten hat, vertraglich vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch oder sagt er Veranstaltungen ab, kann die CaB OHG ihre Schadensersatzansprüche in pauschalierter Form wie folgt geltend machen:
    a) Absage mehr als drei Monate vor Veranstaltungsbeginn: 5% der vertraglich vereinbarten Leistung,
    b) Absage bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 10% der vertraglich vereinbarten Leistung,
    c) Absage bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 40% der vertraglich vereinbarten Leistung,
    d) Absage weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 70% der vertraglich vereinbarten Leistung.
    Bei den pauschalierten Beträgen ist berücksichtigt worden, dass die CaB OHG ihre Einkäufe im Wesentlichen 14 Tage vor Durchführung der Veranstaltung tätigt, Personal eingeplant werden muss und eine kurzfristige Weiterver- mietung der Räume im Regelfall nicht mehr möglich ist. Dem Kunden wird jedoch ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder nur im wesentlich niedrigeren Umfang als in Höhe der geltend gemachten Pauschalen entstanden ist. Ist noch kein Angebot zum Zeitpunkt der Stornierung verfasst, wird ein kalkulatorischer Umsatz je Gast von 140,- € inkl. MwSt. angenommen.
  2. Die CaB OHG behält sich ausdrücklich vor, ihren tatsächlichen Ausfallschaden geltend zu machen. Unabhängig von den Pauschalen sind für vereinbarte Sonderleistungen für Dritte (z.B. Dekorationen, Fotografen, Musiker etc.) die tatsächlich angefallenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  3. Eine vom Kunden ausgesprochene Kündigung ist durch die CaB OHG rückzubestätigen damit diese ihre Wirkung entfaltet.

§ 7 Abbruch der Veranstaltung
Sollte die CaB OHG Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf der CaB OHG oder aber der Schützengesellschaft am Brill (in deren Räumen die Veranstaltungen erfolgen) zu gefährden droht, so ist sie berechtigt, die Veranstaltung entschädigungslos abzusagen oder eine laufende Veranstaltung zu beenden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde irreführende oder falsche Angaben über Anlass und Zweck der Veranstaltung oder die Personen der Teilnehmer erteilt hat.

§ 8 Haftungsfragen

  1. Die Versicherung von mitgebrachten Gegenständen obliegt dem Veranstalter. Die CaB OHG übernimmt für abhanden gekommene oder beschädigte Gegenstände keinerlei Haftung.
  2. Der Kunde haftet für jedweden, aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden, soweit die CaB OHG für diesen nicht verantwortlich ist. Er stellt diese bereits jetzt unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solchen Schäden gegen die CaB OHG geltend machen könnten.
  3. Die CaB OHG haftet für Schäden, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, nur im Falle von grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen durch die CaB OHG oder ihre Erfüllungsgehilfen.
  4. Der Kunde haftet für alle Beschädigungen der Räume, des Mobiliars sowie sonstiger Gegenstände der CaB OHG, die durch ihn oder seine Gäste verursacht werden sowie für grobe Verschmutzungen der Räumlichkeiten, die über das bei gewöhnlicher Nutzung zu erwartende Maß hinausgehen (z.B. durch Konfettikanonen o.ä.).

§ 9 Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

  1. Eine Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen der CaB OHG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
  2. Die Kunden sind nicht berechtigt, an leih- oder mietweise oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ohne Zustimmung der CaB OHG an Dritte abzutreten.

§ 10 Speisen und Getränke, Korkgelder
Bei Veranstaltungen, die in den Räumen der Schützengesellschaft am Brill, Roonstr. 17, 42115 Wuppertal stattfinden, sind ausschließlich Speisen und Getränke von der CaB OHG zu beziehen. Sollte davon abgewichen werden, so bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung. Für mitgebrachte Getränke fällt im Falle von Wein und Sekt ein Korkgeld in Höhe von 15,- € pro Flasche mit 0,75l Inhalt an und im Falle von Spirituosen ein Korkgeld in Höhe von 59,- € pro Flasche mit 0,7l Inhalt.

§ 11 Pflichten des Kunden bei Benutzung der Räumlichkeiten

  1. Der Kunde und seine Gäste haben die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln.
  2. Soweit der Kunde selbst eigene Veranstaltungsmittel einsetzt, ist er für diese allein verantwortlich. Er hat Gäste der Veranstaltung vor jedweder Gefährdung zu schützen.
  3. Der Kunde sichert zu und übernimmt die volle Haftung dafür, dass die von ihm eingebrachten Gegenstände allen sicherheitsrelevanten und behördlichen Anforderungen entsprechen. Sollte die CaB OHG daran Zweifel haben, so kann sie die Nutzung in den von ihr zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten untersagen. Der Kunde kann daraus keine Rechte geltend machen.
  4. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, kann die Entfernung und/oder Entsorgung auf dessen Kosten vorgenommen werden.
  5. Der Kunde ist zudem verpflichtet, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, zwingende Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, zu achten und erforderlichenfalls rechtzeitig, spätestens jedoch 10 Werktage vor einer Veranstaltung, alle notwendigen Erklärungen, insbesondere der GEMA und/oder alle erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Gestattungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen und der CaB OHG unaufgefordert vorzulegen.
  6. Liegen notwendige Erklärungen Dritter oder behördliche Genehmigungen im Sinne der vorstehenden Ziffern nicht vor oder nicht vollständig vor, ist die CaB OHG berechtigt, die Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der
    Schützengesellschaft am Brill zu verweigern. Die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, bleibt davon unberührt.
  7. Sollte die CaB OHG für das Fehlen notwendiger Erklärungen Dritter oder behördliche Genehmigungen von Dritten oder von Seiten der Behörden in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde sie von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme frei.
  8. Die Nutzung der von der CaB OHG zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu Zwecken des Verkaufs oder der Bewerbung von Waren- und/oder Dienstleistungen sowie die Anbringung jedweder Form von Werbe- und Hinweismaterial bedürfen der schriftlichen Genehmigung der CaB OHG.
  9. Die Kunden sind zudem dafür verantwortlich, dass bei nächtlichen Veranstaltungen keine unzulässige Lärmbelästigung erfolgt.
  10. Kommt es durch den Kunden oder seine Gäste zu einer über das bei normaler Nutzung zu erwartend Maß hinausgehenden Verschmutzung der Räumlichkeiten (zum Beispiel durch Konfetti, Tischfeuerwerk etc.), so kann die CaB OHG für den zusätzlichen Reinigungsaufwand eine pauschale Zusatzreinigungsgebühr in Höhe von mindestens 150,00 € in Rechnung stellen. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass der tatsächliche zusätzliche Reinigungsaufwand geringer war. Der CaB OHG bleibt es vorbehalten, den tatsächlichen Reinigungsaufwand nachzuweisen und höhere Kosten geltend zu machen.

§ 12 Gerichtsstandvereinbarung
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der CaB OHG stehen, ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr Wuppertal.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder im Falle einer Lücke soll durch Auslegung eine Bestimmung gefunden werden und als vereinbart gelten, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

 

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